Hinweise zu BR-Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Im Hinblick auf eine ggf. notwendige gerichtliche Klärung (zumindest in der ersten Instanz) und wegen des regelmäßig fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung raten wir dem BR für die Durchsetzung von Schulungsansprüchen zu folgendem Vorgehen: Der Zeitraum zwischen der Beschlussfassung und dem Seminar sollte mindestens vier bis fünf Monate betragen.

1. Erstellung eines kompakten Schulungsplanes für die nächsten 12 bis 18 Monate unter Berücksichtigung folgender Aspekte:

a) Der BR sucht sich einen Anbieter selbst aus, muss allerdings innerhalb eines zumutbaren Zeitfensters
(abhängig von der Eilbedürftigkeit des Seminars) das ortsnäheste Angebot dieses ausgewählten Anbieters nutzen.

b) Die Kosten dürfen für den konkreten Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig hoch sein (das sind sie bei gewerkschaftlichen Bildungsträgern regelmäßig nicht; selbst ein zahlungsunfähiger bzw. insolventer Arbeitgeber muss in gewissem Umfang die Kosten für Grundlagenschulungen übernehmen); es gibt keinen zwingenden Grund, Inhouse-Seminare in der Region oder im Betrieb zu organisieren, auch wenn Inhouse-Seminare oft unter Effizienzgesichtspunkten eine gute Lösung sind.

c) Grundlagenseminare (Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsschutzrecht und nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung auch betriebswirtschaftliche Grundlagen auch für Nicht-WA-Mitglieder im Hinblick auf § 92a BetrVG) sind stets erforderlich; der BR soll und kann für alle Mitglieder alle Seminare zu allen diesen Basis-Themen beschließen.

d) Besondere Schulungen (Spezialseminare) wie Mobbing, Rhetorik, Strategie- und Teamfindungsworkshops etc. hängen von der besonderen themen- und betriebsbezogenen Erforderlichkeit ab. Hier muss der BR prüfen, ob es eine Erforderlichkeit gibt. Wenn ja, sollte er auch diese Seminare in seinen Schulungsplan aufnehmen.

e) Zur Auffrischung sind Seminare mit dem Inhalt -„Aktuelle Rechtsprechung“ gut geeignet. Es ist darauf zu achten, dass mehr als 50% der in diesen Seminaren besprochenen Urteile für die Praxis des BR erforderlich sind; hierauf achten die Veranstalter regelmäßig.

f) Es können unter rechtlichen Gesichtspunkten -(„Erforderlichkeit“) auch gleichzeitig mehrere Mitglieder zu einem Grundlagenseminar fahren, da es auf die individuelle Schulung ankommt. Bei Spezialseminaren sollen nur diejenigen BR-Mitglieder geschickt werden, die auf Grundlage der gremiumsinternen Arbeitsteilung mit den Themen befasst sind. Wenn der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Seminars als unangemessen erachtet, muss er die Einigungsstelle anrufen. Das ist jedenfalls kein Grund, die Erforderlichkeit nach § 37 Abs. 6 BetrVG in Abrede zu stellen.

2. Wenn der kompakte Schulungsplan steht, dann empfiehlt sich folgender BR-Beschluss (auf Vollständigkeit der TO achten, dreitägige Vorlaufzeit beachten):

„Der BR beschließt beigefügten Schulungsplan. Veranstalter, Thema, Zeitpunkt und Kosten (inkl. Unterbringung und Transport) ergeben sich aus dem Schulungsplan. Der Arbeitgeber wird aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen ab Zugang dieses Beschlusses nebst Schulungsplan zu den einzelnen Seminaren die Erforderlichkeit unstreitig zu stellen und die Kostenübernahme zu bestätigen. Für den Fall des ergebnislosen Verstreichens der Frist beschließt der BR die Einleitung eines feststellenden und auf Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses (Reisekosten) gerichteten Beschlussverfahrens beim zuständigen ArbG. Der BR beauftragt (auch mit der Durchführung der ggf. notwendigen II. Instanz) die Rechtsanwälte XY. Die Anwälte sollen zunächst eine -außergerichtliche Einigung versuchen.“

3. Denkbar ist, dass in dem dann ggf. zu führenden Beschlussverfahren oder auch schon vorher eine Einigung mit der Arbeitgeberseite erzielt wird, welche Mitglieder wann zu welcher konkreten Schulung fahren können. Eine gewisse Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten muss dann vorhanden sein. Der BR sollte seinen kompakten Schulungsplan so gestalten, dass er problemlos die eine oder andere zeitliche Streckung oder den Verzicht auf die eine oder andere Schulung verkraften kann.