Anmeldung und Teilnahme an Schulungen nach dem Bildungsurlaubsgesetz

Das Entscheidende und Wichtigste zuerst: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Berlin beschäftigt sind, haben einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub. Das heißt konkret: Wer sich in anerkannten Seminaren und Veranstaltungen beruflich oder politisch weiterbilden will, der wird dafür von der Arbeit freigestellt und der Arbeitgeber bezahlt das Gehalt oder den Lohn für diese Zeit weiter. Bei Auszubildenden beschränkt sich der Anspruch nur auf die politische Weiterbildung.

Der Anspruch beinhaltet für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 25. Lebensjahr 10 Tage in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren. Wer jünger als 25 Jahre ist, hat jedes Jahr Anspruch auf 10 Tage Bildungsurlaub.

Dem Arbeitgeber ist so früh wie möglich, mindestens 6 Wochen vor der Freistellung, formlos und am besten schriftlich mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt der Bildungsurlaub in Anspruch genommen wird.
Der Anerkennungsbescheid der Senatsverwaltung ist dem Arbeitgeber auf Verlangen vorzulegen. Sollte bis 6 Wochen vor Seminarbeginn der Bescheid von uns weder zugesandt noch die Anerkennungsnummer bekannt gegeben worden sein, muss der Bildungsurlaub trotzdem rechtzeitig beantragt und der Bescheid nachgereicht werden. Es empfiehlt sich, dem Betriebsrat
bzw. dem Bildungsbeauftragten eine Kopie der Mitteilung an den Arbeitgeber zur Kenntnis zu geben. Will der Arbeitgeber den Bildungsurlaub ablehnen, so muss er dies grundsätzlich bis 14 Tage nach Antragstellung schriftlich mitteilen.

Der Arbeitgeber kann den Bildungsurlaub nur ablehnen, wenn

  • zwingende betriebliche Belange oder
  • Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer/-innen, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen oder
  • in einem Betrieb mit nicht mehr als 20 Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr bereits so viele Tage Bildungsurlaub genommen wurden, wie das 2,5fache der Beschäftigtenzahl.

In all diesen Fällen ist der Bildungsurlaub innerhalb eines Jahres nach Antragstellung bevorzugt zu gewähren.

Im Klartext: Der Arbeitgeber hat den Bildungsurlaub nicht zu genehmigen, er kann ihn nur in wenigen Ausnahmefällen ablehnen. Weiterhin entscheidet der/die Arbeitnehmer/-in allein, welche als Bildungsurlaub anerkannte Seminare der politischen Bildung er/sie besuchen möchte. Der Arbeitgeber hat auf die Auswahl der Seminare keinen Einfluss. Beschäftigten dürfen aus der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub keine Nachteile entstehen.

Wird der Bildungsurlaubsantrag vom Arbeitgeber abgelehnt, sollten der Betriebsrat bzw. der/die Bildungsbeauftragte und Arbeit und Leben e.V. im IG Metall-Haus informiert werden.